ÜBER UNS    AUSBILDUNG    JOBS    KONTAKT

Liefer‐, Leistungs‐ und Wartungsbedingungen der Roter Kältetechnik GmbH


I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung,
Werkleistung oder Wartung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen an uns, für den Fall
unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung, Leistung bzw. Wartung
zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.
Für Werkleistungen außer Wartungsleistungen gelten diese Bedingungen ausdrücklich nicht gegenüber
unternehmerischen Kunden bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit diesen gilt die VOB/B als vereinbart.
Die VOB/B kann unter:

 

http://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VOB/VOB-B%202016_nichtamtliche%20Fassung.pdf

eingesehen werden.
II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebotes. An dieses Angebot sind
wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots erbrachten Leistungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies
im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.
4. Wir behalten uns das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als
gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung
hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.
5. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt,
dieses Angebot innerhalb von drei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen
oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
6. Der Umfang der Lieferung und der Gesamtpreis richten sich nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben
grundsätzlich keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise gegenüber gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag
der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise gelten ab dem Erfüllungsort. Vereinbarte Nebenleistungen
werden zusätzlich berechnet.
2. Skonto‐ und Rabattzusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart werden.
3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des
Vertrages deutliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei außerhalb unserer Kontrolle
stehender Preisentwicklungen, wie Wechselkursschwankungen, Währungs‐regularien, Zolländerungen, Steueränderungen,
bei Änderungen von Lohn‐ und Tarifverträgen, Transportkosten, bei Material‐ oder Herstellungskosten auch unserer
Lieferanten, u.a.. Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
4. Mit der Ablieferung und der Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar zur Zahlung fällig.
Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Kommt der Kunde seinen Zahlungs‐ und Versicherungspflichten oder den Verpflichtungen aus unserem
Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum nicht nach oder verletzt er seine Verpflichtungen aus dem Vorbehalts‐ oder
Sicherungsmiteigentum, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder
2
eine andere Maßnahme nach der Insolvenzordnung angeordnet, so wird unsere gesamte Restforderung fällig, auch falls
Wechsel oder Schecks mit späterer Fälligkeit laufen sollten oder auch falls eine anderweitige Stundungsvereinbarung
zwischen den Parteien getroffen worden sein sollte. Wird die gesamte Restforderung von dem Kunden nicht unverzüglich
bezahlt, erlischt sein Gebrauchsrecht an dem Vorbehaltsgut.
6. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht ‐ auch von Teilzahlungspflichten ‐ nicht nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind
wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir
zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Kunden abholen zu lassen.
7. Der Kunde erklärt sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck
das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten
können wir vom Kunden angemessene Sicherheit verlangen. Erhalten wir diese nicht, können wir die weitere Lieferung an
den Kunden aussetzen.
8. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprüche, auch aus
Schadenersatz, verbunden.
9. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden von ihm nur in einem
Umfange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
IV. Lieferung, Lieferverzug
1. Unsere Liefertermine sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie
schriftlich so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Liefertermins setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus.
2. Wir haften für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, aber nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
3. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten
Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, höchstens jedoch von 15 % des Lieferwertes.
4. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche
Versandkosten werden dann von uns getragen.
5. Höhere Gewalt, durch Sturm‐, Feuer‐, Hochwasser oder sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten
eintretende Betriebsstörungen durch Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und
sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs‐ und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, die uns ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den Kunden unverzüglich nach bekannt werden des Ereignisses zu
informieren. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatz‐ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten
wir dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachten Zahlungen. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Erfüllung bei reinen Lieferverpflichtungen
1. Grundsätzlich liefern wir frei Montageort.
2. Ist die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Kunden in unserem Betrieb vereinbart ist der Kunde verpflichtet,
die Ware innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
3. Bei Annahmeverzug können wir ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Die Ware kann nach unserem Ermessen
auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
VI. Sachmängelhaftung bei reinen Lieferungsverpflichtungen, Verjährung
3
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als
vertragsgemäß geliefert. Mängelansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs‐ und
Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs gegenüber Unternehmern insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mängelrüge.
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche die nicht auf Schadensersatz wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder
der schuldhaften einer wesentlichen Vertragspflicht oder Schadensersatz oder eine zumindest fahrlässige Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gerichtet sind, beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese
Einschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, hier gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
4. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch versäumte
Wartungsarbeiten, durch normale Abnutzung und natürlichen Verschleiß, und die durch ungeeignete Betriebs‐mittel und
durch ungeeignete Austauschwerkstoffe verursacht wurden.
5. Wird die Ware wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich
zu halten. Im Rahmen dessen hat er uns unverzüglich zu informieren. Er hat uns Gelegenheit zu geben, ihm einen
nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte
Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen Kosten für die Beseitigung der
Betriebsunfähigkeit.
VII. Besondere Bestimmungen für Wartungs‐ und Werkverträge
1. Vereinbarte Wartungen von Kälteanlagen werden wie im Auftrag festgelegt in festen Intervallen zu den vereinbarten
Terminen im vereinbarten Umfang durchgeführt. Die Durchführung erfolgt nach DIN EN 378 und UVV BGR 500. Die
Wartungsarbeiten entsprechen dem Leistungsverzeichnis nach VDMA 24186. Auf Wunsch erhält der Kunde ein
Wartungsprotokoll.
2. Die Termine zur Wartung werden mit dem Kunden oder dessen Beauftragten abgestimmt. Bietet der Kunde innerhalb
des für die Wartung vorgesehenen Quartals auf zweimalige Rückfrage keinen Termin zur Durchführung der Wartungen an
so gerät er in Annahmeverzug. Für diesen Fall können wir ggf. Schadensersatz verlangen oder aber vom Vertrag unter den
Voraussetzungen des § 644 BGB (Nachfristsetzung und Rücktrittsandrohung) vom Vertrag zurücktreten.
3. Bei der Wartung festgestellte Schäden werden nach Absprache mit dem Kunden oder seinem Beauftragten sofort
behoben. Ebenso werden fehlende Betriebs‐ und/oder Kältemittel ergänzt. Die hierfür erforderliche Arbeitszeit sowie
benötigte Materialien werden gesondert neben dem Wartungsentgelt in Rechnung gestellt.
3. Zwischen den Wartungsintervallen evtl. auftretende Störungen werden umgehend nach Bekanntwerden bei uns durch
unseren Kundendienst behoben (24 Stunden Notdienst). Diese Arbeiten werden zum Nachweis und gegen gesonderte
Rechnung ausgeführt.
4. Wartungsverträge treten mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft, sie werden zu einer Laufzeit von 2 Jahren mit
Verbrauchern, mit Unternehmern zu einer Laufzeit von 4 Jahren geschlossen. Die Wartungsverträge können mit einer Frist
von 3 Monaten durch den Verbraucher mit einer Frist von 6 Monaten vom Unternehmer zum Laufzeitende gekündigt
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt eine Kündigung nicht rechtzeitig, so verlängert sich die
Vertragslaufzeit jeweils um 1 weiteres Jahr.
5. Die Gewährleistungsregeln bei Werkleistungen folgen aus Gesetz unter Berücksichtigung der Ausnahmen nach Nr. 6
dieser Ziff. VII und Ziffer. VIII.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Wartungsleistungen, die nicht auf Schadensersatz wegen Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Schadensersatz oder eine
zumindest fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gerichtet sind, beträgt im allgemeinen ein
Jahr ab Leistung.
4
7. Bei Mängeln an Bauwerken im Rechtssinne und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs‐ und
Überwachungsleistung hierfür gilt die gesetzliche Verjährung.
8. Werkleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessen Frist das
Werk abnimmt obwohl er dazu verpflichtet ist.
VIII. Gesamthaftung
Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieser Ziffer VIII. beschränkt. Wir
haften unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften
Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haften wir
unbeschränkt nur bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser ist üblicher kongruent zur Haftungssumme der
Betriebshaftpflichtversicherung. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare und
Folgeschäden. Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer VIII. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Dies gilt nicht für Ansprüche von Verbrauchern aus kaufrechtlicher Gewährleistung, insoweit gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
IX. Eigentumsvorbehalt, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware oder ein‐ oder angebauten Teilen, Aggregaten und Zubehör bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, bleibt die Ware oder ein‐ oder angebauten Teilen, Aggregaten und Zubehör bis zur völligen Begleichung
sämtlicher zu unseren Gunsten bestehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunde in unserem
Eigentum.
3. Wir sind auf Verlangen des Kunden, verpflichtet die Sicherung freizugeben, soweit der Wert die zu sichernden Ansprüche
um zehn Prozent übersteigt.
4. Solange die Ware nach Maßgabe dieser Ziffer in unserem Eigentum steht ist deren Sicherungsübereignung, auch im
Rahmen einer Globalzession, oder deren Verpfändung nicht gestattet.
X. Erweitertes Pfandrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderungen ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz
gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen
und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für
sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
XI. Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
1. Sollte eine Vertrag auf Lieferung oder Erbringung von Dienstleistungen mit einem Kunden als Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die
zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge,
Telefonanrufe, Telekopien, E‐Mails sowie Rundfunk, Tele‐ und Mediendienste) abgeschlossen worden sein gilt folgendes:
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E‐Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sollte der Kunde diese Belehrung erst nach Vertragsschluss
erhalten beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
5
Roter Kältetechnik GmbH, Fockestraße 11, 30828 Garbsen, Fax: +49 (0) 5131 ‐ 44 20 200; E‐Mail: info@roterkaeltetechnik.
de
Widerrufsfolgen
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung Erklärender: Roter Kältetechnik GmbH, Fockestraße 11, 30827 Garbsen
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Änderungen, Ergänzungen und zusätzliche Abreden,
einschließlich der Aufhebung und Änderung dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit
Kaufleuten ist Hannover.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt bei Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
4. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN‐Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder sich in ihnen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten
wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
Ende der AGB Roter Kältetechnik GmbH, Fockestraße 11, 30827 Garbsen

 

Roter Kältetechnik

Kalt oder warm. Das ist eine Frage des Standpunkts. Dort wo Kälte entsteht, wird Wärme entnommen. Kalt und warm lassen sich nur gemeinsam denken. Klimaanlage, Kältetechnik, Lüftung und Wärmepumpe. Unser Handwerk besteht nicht allein darin, für unsere Kunden eine Anlage zu installieren, die Wartung zu übernehmen, zuverlässigen Service anzubieten. Sondern darin zu verstehen, welche Anforderungen gegeben sind und welches System die beste Lösung darstellt. Weil kluge Planung der erste Schritt ist. Weil achtzig Jahre Erfahrung den Unterschied machen. Weil Zusammenarbeit so angenehm unkompliziert sein kann. Roter Kältetechnik. Intelligent, effizient, erfrischend.

Unterkategorien

Für alle Inhalte privater Natur

Für Gewerbekundenspezifische Inhalte

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok